Berlin / Saarbrücken, 17.11.2025. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e. V. sieht im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 keine ausreichenden Impulse für Soloselbständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Nach der ersten Beratung im Deutschen Bundestag fordert der Verband im weiteren Gesetzgebungsverfahren gezielte Verbesserungen zugunsten der Betroffenen. ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt:
„Viele Selbständige brauchen keine Ankündigungen, sondern spürbare Entlastung im täglichen Arbeiten. Stattdessen wächst der Zeitaufwand für Dokumentation und Verwaltung weiter. Das entzieht vielen Betrieben die Kraft, die sie eigentlich in ihre Leistung und ihre Kundschaft investieren wollen.“
Eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass Unternehmen in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Stellen schaffen mussten, um administrative Vorgaben zu erfüllen. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Betriebe, die ihre bürokratische Belastung als sehr hoch einstufen, seit 2022 deutlich erhöht. Es wird sichtbar, dass die Belastung nicht nur aus neuen Regeln entsteht. Auch bestehende Vorgaben werden komplexer und kleinteiliger.
„Für kleine Unternehmen ist Bürokratie keine theoretische Größe“, so Lehberger weiter. „Sie begrenzt unmittelbar den unternehmerischen Handlungsspielraum. Jede Stunde, die in Verwaltung statt in Wertschöpfung fließt, fehlt am Ende im Betrieb. Das schwächt die wirtschaftliche Basis und wirkt sich direkt auf Einkommen und Entwicklungsmöglichkeiten aus.“
Der ESD erkennt an, dass der Gesetzentwurf einzelne Verbesserungen für das Ehrenamt enthält und der Gastronomie Planungssicherheit geben soll. Gleichzeitig werden in anderen Bereichen neue Prüf- und Nachweisanforderungen aufgebaut. Hinzu kommt, dass der Bundesrat zusätzliche Verschärfungen anregt, unter anderem bei Mitteilungspflichten und Alltagsgeschäften. Dies würde insbesondere Selbständige und kleine Unternehmen zusätzlich belasten.
Ein Steueränderungsgesetz müsse seinem Namen auch gerecht werden, betont Lehberger. „Für Soloselbständige und kleine Unternehmen geht es nicht nur um weniger Bürokratie, sondern auch um spürbare finanzielle Entlastung. Die Steuerpolitik sollte Eigeninitiative fördern und unternehmerisches Risiko fair behandeln. Dazu gehören einfachere Regelungen, verlässliche Pauschalen und ein klares Bekenntnis zu niedrigeren Steuersätzen.“
Abschließend erklärt Lehberger: „Im parlamentarischen Verfahren besteht die Möglichkeit, das Gesetz so weiterzuentwickeln, dass es tatsächlich entlastet. Dazu gehören klare Regeln, nachvollziehbare Verfahren und eine spürbare Reduzierung administrativer Pflichten. Selbständige und kleine Unternehmen müssen wieder wirtschaftlich arbeiten können, ohne in administrativen Prozessen zu ersticken.“
Der ESD begleitet die Beratungen im Finanzausschuss konstruktiv und wird konkrete Vorschläge zur Entlastung einbringen.

Saarbrücken/Berlin, 6.11.2025. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht im gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bürokratieabbau einen richtigen Ansatz, betont jedoch, dass die Maßnahmen für Soloselbständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen bislang nicht ausreichen. Timo Lehberger, Präsident des ESD, erklärt:
Die beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist jedoch, dass die angekündigten Entlastungen schnell und verbindlich im Alltag der Betriebe spürbar werden. Viele Selbständige und kleine Unternehmen verbringen zu viel Zeit mit Dokumentationspflichten und Meldeverfahren. Zeit, die sie ihrer eigentlichen Arbeit widmen müssten. Genau hier braucht es konkrete Vereinfachungen, die sofort Wirkung entfalten.“
Aus Sicht des Europaverbandes der Selbständigen ist es notwendig, Berichts- und Nachweispflichten zu reduzieren, digitale Verfahren zu vereinheitlichen und Vergabeverfahren praxistauglich zu gestalten. Gerade Soloselbständige und Kleinstbetriebe benötigen Entlastungen, die ohne zusätzliche Antragswege und Beratungskosten nutzbar sind.
Lehberger weiter: „Unser Ziel bleibt klar. Selbständigkeit und Unternehmertum müssen wieder mit Freiheit, Gestaltungskraft und wirtschaftlicher Perspektive verbunden sein, nicht mit Formularstapeln. Wenn unternehmerische Energie in Verwaltung gebunden wird, verliert Deutschland Innovationskraft und wirtschaftliche Dynamik. Wir erwarten daher, dass der Deutsche Bundestag im weiteren Verfahren gezielt nachschärft und die Maßnahmen für kleine Unternehmen konkret und alltagstauglich ausgestaltet.“
Der ESD wird die parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen begleiten und konkrete Vorschläge zur Entlastung kleiner Unternehmen einbringen.

Berlin/Saarbrücken, 2. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in der Villa Borsig eine Modernisierungsagenda beschlossen, die den Staat schneller, digitaler und verlässlicher machen soll. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. begrüßt diese Richtung und erwartet spürbare Entlastungen im Arbeitsalltag von Soloselbständigen sowie Inhabern kleiner Unternehmen. Zugleich mahnt der Verband klare Fristen, eine transparente Erfolgskontrolle und einen konsequenten Praxischeck an.

Die Bundesregierung benennt als Leitplanken eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent bis 2029 und kündigt eine Vielzahl konkreter Schritte an. Medienberichte verweisen auf rund achtzig Maßnahmen, die Effizienzgewinne und Entlastungen in Milliardenhöhe bringen sollen. Aus Sicht des ESD machen diese Vorhaben nur Sinn, wenn sie ohne Zusatzaufwand und ohne neue Hürden umgesetzt werden und in den Ländern sowie Kommunen tatsächlich funktionieren.

ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt: „Die richtigen Stichworte stehen auf dem Papier. Was nun fehlt, ist die konkrete Umsetzung. Viele Punkte wurden in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt. Jetzt braucht es einen verbindlichen Fahrplan, monatliches Monitoring und Verantwortliche, die Ergebnisse liefern. Die Zeit der Ankündigungen vorbei.“

Der Verband mahnt an, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. Mehrere Entlastungsgesetze und Programme haben die Bürokratielast in der Praxis nur begrenzt reduziert. Analysen von Wirtschaftsforschern und Verbänden bestätigen, dass die Wirkung oft hinter den Erwartungen blieb. Genau deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Umsetzungsmanagement mit sichtbaren Kennzahlen zur Entlastung von Zeit und Kosten in kleinen Betrieben.

Konsequenz braucht es auch bei der Umsetzung der im Rahmen der Klausur angekündigten digitalen „Work and Stay Agentur“. Richtig umgesetzt kann sie die Gewinnung von Fachkräften spürbar beschleunigen. Der ESD unterstützt das Ziel einer durchgängig digitalen Einwanderungs- und Integrationskette von der Visumserteilung über Qualifikationsanerkennung bis zur Arbeitsaufnahme und Begleitung im Alltag.

Lehberger: „Unsere Mitglieder werden den Erfolg der Modernisierungsagenda daran messen, ob sich der zeitliche und finanzielle Aufwand für sie nachweisbar reduziert. Wenn die Antwort darauf in den kommenden Monaten klar ja lautet, dann hat die Bundesregierung gehalten, was sie verspricht. Wenn nicht, wären es nur die nächsten nicht eingelösten guten Absichten.“

Berlin/Saarbrücken, 13.08.2025. Nach 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. eine ernüchternde Bilanz. Aus Sicht der Soloselbständigen sowie der Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen ist die große Koalition bislang weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

„Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen vielversprechend – weniger Bürokratie, faire Besteuerung, bessere soziale Absicherung für Selbständige. In der Realität sehen wir bisher jedoch vor allem Prüfaufträge und Ankündigungen, aber keine spürbaren Verbesserungen im Alltag der Unternehmerinnen und Unternehmer“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.

Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex unterstreicht diese Einschätzung: Die Stimmung bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Fast jeder Zweite berichtet von zu wenigen Aufträgen – ein deutlich schlechterer Wert als im Rest der Wirtschaft. „Das ist ein klares Warnsignal. Wenn das Rückgrat unserer Wirtschaft schwächelt, sind Arbeitsplätze, Innovation und Vielfalt in Gefahr. Doch die ersten 100 Tage dieser Regierung haben daran nichts geändert“, so Lehberger.

Besonders enttäuschend sei, dass die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung bei den Energiekosten bisher vollständig ausgeblieben ist. Viele Selbständige und kleine Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Strom- und Gaspreisen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten. „Wer glaubt, diese Kosten könnten von kleineren Betrieben allein getragen werden, verkennt die Realität vor Ort“, betont Lehberger.

Auch die Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen verdeutlicht die angespannte Lage. Vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen für Juli bundesweit einen deutlichen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich im Vergleich zum Vorjahr – der stärkste Zuwachs seit Monaten. Besonders häufig betroffen sind nach Branchenanalysen kleinere Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie, Baugewerbe, Transport und einfachen Dienstleistungen. „Für viele Selbständige und kleine Unternehmen bedeutet eine Insolvenz nicht nur das Ende der eigenen wirtschaftlichen Existenz, sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung“, so Lehberger.

Auch bei den Themen Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und soziale Absicherung sieht der ESD keine spürbaren Fortschritte. Die dringend benötigte Vereinfachung von Verfahren, der Abbau überflüssiger Melde- und Berichtspflichten sowie flexible, bezahlbare Vorsorgemodelle für Selbständige seien nicht erkennbar vorangekommen. Stattdessen dominiere weiterhin eine Politik, die vor allem auf industriepolitische Großprojekte ausgerichtet ist, während die vielen Millionen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer nur eine Nebenrolle spielen.

„Nach 100 Tagen ist es Zeit für einen klaren Kurswechsel“, fordert Lehberger. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur Ankündigungen produziert, sondern endlich mutige Entscheidungen trifft – damit Selbständige und kleine Unternehmen in diesem Land wieder die Rahmenbedingungen haben, die sie für ihre Arbeit und ihren Erfolg benötigen.“